Schwierige Zeiten für die Kommune

Auf dem Reinheimer Neujahrsempfang (von links nach rechts) im Gespräch Bürgermeister Karl Hartmann, Stadtverordnetenvorsteher Harald Heiligenthal, Bürgermeister Ulrich Hengst, Fürstenwalde, Linda Lindenberg-Thoma und Wolfgang Thoma

Reinheim. Vitale Jahre, gute Jahre waren das, die 70iger und 80iger mit  Schwimmbad, Bürgerhaus, Sporthalle, Kindergarten, Straßenbau, Kanalisation, Telekommunikation, Neuansiedlungen von Gewerbe und Familien sowie vollen Kassen in den Rathäusern der Gemeinden und Städten im schönen Hessenland. Und heute? Heute sieht es dagegen eher traurig aus, was die finanzpolitischen Spielräume der Kommunen betrifft. Was ist passiert? Worin ist dieser merkwürdige Zustand begründet, das eines der reichsten Länder der Welt, kein Geld mehr hat für Vereine, soziale Träger, Bildung, Fürsorge, Kommunalprojekte, für Theater, für Jugendarbeit, für Straßenbau – für all das, was das Leben in einer Gemeinde, der Urzelle für eine harmonisch funktionierende Gesellschaft, lebenswert macht?

Heute vergammeln Straßen, Kindergärten werden geschlossen, Schulen verrotten innen wie außen, für Bücher ist kein Geld mehr da, die Bahn funktioniert schon lange nicht mehr, Bildungspolitik? nicht spürbar, wochenlang sind Unternehmen hier im Odenwald ohne Telefon- und Internetverbindung (das ist Existenz bedrohend!), Straßen können im Winter nicht mehr von Schnee und Eis befreit werden, das Leben der Arbeitslosen und Hartz 4 Empfänger wird zunehmend schwieriger, Kleinunternehmer werden geschröpft mit allen möglichen und unmöglichen Abgaben, Bürger zahlen stets mehr für Strom, Gas, Öl, Lebensmittel, Krankenkasse, Steuern und Gebühren … Man könnte glauben, unsere Gesellschaft läuft in eine Katastrophe hinein!
Hingegen Euro Millionen Boni und Abfindungen für Manager, die ihre Unternehmen in den Ruin getrieben haben, für Finanzjongleure, die die größte Wirtschaftskrise des letzten Jahrhunderts verursacht haben. Euro Milliarden der Reichen auf Konten in der Schweiz, in Liechtenstein und anderen Steuerparadiesen. Alles am deutschen Fiskus vorbei. Und weiter geht’s in diesem Rhythmus.
Auf beeindruckende Weise bezogen der Reinheimer Stadtverordnetenvorsteher Harald Heiligenthal und Bürgermeister Karl Hartmann in ihren Reden zum Neujahrsempfang Stellung, und zwar gegen „die Nullen aus Wirtschaft und Politik“ und für mehr soziale Gerechtigkeit. Mit klaren Worten forderte insbesondere Heiligenthal dazu auf, diese Ungerechtigkeiten  nicht einfach hinzunehmen, sondern etwas dagegen zu tun. So deutlich, so provozierend direkt hört man das selten von einem Kommunalpolitiker.  Auch Karl Hartmann schimpfte auf die Steuer- und Haushaltspolitik der Bundes- und Landesregierung („… das Milliardeneinnahmen weg brechen, weil man sie anderem politischen Klientel zuschustert – siehe Hoteliers und Erbengesetz.“). Mit dem Finanzausgleichsgesetz, so Hartman: „stiehlt man den Gemeinden und Städten rund 400 Millionen Euro aus der Kasse! … Und ich muss meinen Mitbürgern Bescheide über erhöhte Grundsteuer und Gebühren zuschicken.“ Hartmann forderte „für die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen“, Werteüberzeugungen und ethische Prinzipien; denn nur mit diesen sei eine Lösung der Probleme möglich.

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